Politieke Spelletjes

Brüssel, Donnerstag, 25. April, kurz vor Mitternacht: Nach einer zehnstündigen zähen Debatte beschließt die Kammervorsitzende Eliane Tillieux (PS) die laut Tagesordnung vorgesehene Abstimmung über die Aufnahme der Tiere in die belgische Verfassung (Artikel 7bis) auf kommenden Donnerstag zu verschieben. Was sich letzte Woche im Parlament abspielte war ein echtes Trauerspiel. Als Tierschützer wollte ich die für das Tierwohl in Belgien historische Abstimmung mit verfolgen, zumal Ostbelgien in der Kammer zurzeit nicht vertreten ist. Nach der quasi einstimmigen Entscheidung im Senat am 20. März war die Abstimmung in der Kammer eigentlich nur noch eine Formalität, doch dazu sollte es nicht kommen. Offenbar ziehen einige Politiker lieber den Stillstand vor, als anderen eine „Trophäe“ zu gönnen. In Flandern nennt man dieses Geschacher „politieke spelletjes“. Zur Erinnerung: 86 % unserer Landsleute befürworten inzwischen, dass Tiere als empfindungsfähige Lebewesen anerkannt werden, was ihnen einen angemessenen rechtlichen Schutz bieten würde. GAIA setzt sich seit 2016 für die Ergänzung der Verfassung ein, womit Belgien dem guten Beispiel von Ländern wie Deutschland, Luxemburg, Österreich, Schweiz folgen würde, um nur einige zu nennen. Im Laufe des Tages leerte sich das Plenum zusehends, wobei über andere Punkte der Tagesordnung stundenlange Monologe vorgetragen wurden, die aber offenbar niemanden interessierte. Der Gipfel war der Vorschlag der N-VA, die Tagesordnung noch im späten Abend zu ändern, sodass es zu einer Abstimmung gar nicht mehr kommen konnte. Unterdessen fanden zu Beginn der Woche in anderen parlamentarischen Versammlungen des Landes ähnliche Schattenboxen statt; einzig mit dem Ziel, Abstimmungen zu verhindern bzw. Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben. Ein trauriges Schauspiel was in Belgien geboten wird. Fortsetzung (mit happy end?) am Donnerstag, 2. Mai.